Homepage eines zornigen Bürgers

2023-03-05

Arbeitsminister Hubertus Heil im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

»BERLIN: Im Interview spricht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über den Haushalt, die Rente und den Fachkräftemangel; auch auf die „Mehr Bock auf Arbeit“-Forderung der Arbeitgeber hat er eine Antwort.« Dieses Interview in meiner Tageszeitung fordert meine zornige Gegenrede heraus.

Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 04.03.2023
„Bock auf anständige Löhne“

Das Interview, das Hubertus Heils dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gab, fordert meine zornige Gegenrede heraus. Er gehört zu den beliebigen Geschichten-Erzählern der Bundesregierungen des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« (Wagenknecht) seit 1998 und hat als solcher an der Verwirklichung des rigiden Hartz-IV-Regimes mitgewirkt, über das das Erwerbs- und Renteneinkommen der „Ordinary People“ des Gemeinwesen Deutschland gezielt prekarisiert wurde.

Auch Hubertus Heil steht für die Durchsetzung der AGENDA 2010, der deutschen Variante neoliberaler Gesellschaftsumgestaltung mit Hilfe eines rigide angewendeten Hartz-IV-Regimes und einer rücksichtslosen Prekarisierung von Bevölkerung für einen fragmentierten Arbeitsmarkt, der Deutschland zum Niedriglohnland machen sollte und zu einem Land der schlechtesten Rentenquoten Europas. 20 Jahre Bundesregierungen, die das Lohndumping ermöglichten, die Werkverträge, die Vergabe an Sub-Sub-Sub-Unternehmer und schlussendlich die fast sklavenähnlichen Zustände an deutschen Schlachthöfen, wo die Arbeiter kaum besser behandelt werden, als das Vieh, dass sie verarbeiten sollen. Mit der AGENDA-Politik haben die Regierungen Schröder und Merkel Deutschland entsolidarisiert. Und sie war u.a. das Mistbeet, auf dem die AfD prächtig gedeihen konnte.

Der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen ist seit 1998 in Westdeutschland von 76 Prozent auf 57 Prozent gesunken (2020). In Ostdeutschland ging der Anteil von 63 Prozent auf zuletzt 44 Prozent zurück.

Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum am 28. Januar 2005 in Davos:
»Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.«

Hubertus Heil trat 1988 in die SPD ein, ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und war in der Zeit von 2005 bis 2009 Generalsekretär der SPD, war also maßgeblich am Besitzstandsklau an der breiten Bevölkerung durch die Politik beteiligt.

Hierfür hat Politik das Arbeitsvolumen, das sich seit 1960 über all die Jahrzehnte nicht wirklich verändert hat auf nahezu doppelt so viele Schultern verteilt. Seit 1960 mit rund 26 Mio. auf aktuell 45,5 Mio. Personen und von 56,382 Milliarden Arbeitsstunden in 1960 bzw. auf 62,6 Milliarden Arbeitsstunden in 2019, die ehemaligen DDR-Arbeitskräfte seit 1991 eingeschlossen. Die Erwerbstätigenquote liegt aktuell bei 75,6 Prozent.
Dafür wurden bekanntlich gezielt Millionen von regulären Arbeitsplätzen gestückelt und in prekäre Arbeitsverhältnisse umgewandelt, mit denen man Tarifverträge unterläuft und die Betroffenen das Salz in der Suppe nicht verdienen können. Hierdurch bedingt stieg die zunehmende Anzahl der Erwerbstätigen, die gewollt oder unfreiwillig in Teilzeit arbeiten – darunter vor allem Frauen. Billig-Lohner müssen importiert werden. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt aktuell bei 34,4 Mio. Arbeitnehmerinnen resp. Arbeitnehmern. 11,1 Mio. Lohnabhängige haben ein so niedriges Einkommen, dass sie für eine Besteuerung gar nicht erst infrage kommen. Und sozialversicherungspflichtige Beschäftigte bedeutet noch lange nicht, dass sie ein gutes Einkommen erzielen.

Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen resp. Arbeitnehmer verdienten im Jahr 2021 durchschnittlich 4.100 EURO brutto im Monat. Aus der Verdienststrukturerhebung 2018 ist jedoch bekannt, dass knapp 2 von 3 Vollzeitbeschäftigten (63%) weniger verdienen als den gesamtwirtschaftlichen Durchschnittswert; nur ein gutes Drittel (37%) hat höhere Bruttoverdienste. Und dieses Drittel hat so hohe Verdienste, dass der Durchschnittswert für alle Beschäftigten „künstlich nach oben gezogen“ wird.

Und was sagt Hubertus Heil:

»Wenn wir nicht alle Register ziehen, fehlen uns bis 2035 bis zu sieben Millionen Arbeits- und Fachkräfte. Wir müssen also alle Potenziale im Inland heben. Das schließt die Frauenerwerbsbeteiligung mit ein: Wenn das Arbeitszeitvolumen von Frauen, die oft ungewollt Teilzeit arbeiten, um zehn Prozent höher wäre, wären das pro Jahr 400.000 Arbeitskräfte mehr.«

Welch eine Logik: Frauen, die ihr Arbeitszeitvolumen um 10 Prozent erhöhen, verändern den Arbeitsmarkt strukturell, indem sie vom Gesamt-Arbeitsvolumen 10 Prozent mehr für sich beanspruchen, was Schröder- und Merkel- Regierungen durch ihre wundersame Arbeitsplatzvermehrung zuvor in zwei Dekaden unterlaufen hatten.
Es ist nur zu deutlich, dass es auch Hubertus Heil ganz primär um billige Arbeitskräfte geht. In Deutschland liegt die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern bekanntlich bei 18 % (2021).

Und Achtung: »Bereits länger in Deutschland lebende Personen mit direktem oder indirektem Migrationshintergrund erreichten 2018 im Mittel 85 beziehungsweise 88 % der mittleren Einkommen der Gesamtbevölkerung. Bei Personen, die in den vergangenen fünf Jahren nach Deutschland gezogen sind, lagen die mittleren Einkommen nur bei 77 % des gesamtdeutschen Vergleichswertes.«

Das erklärt auch die jüngste Werbe-Tournee von Hubertus Heil und Svenja Schulze für Arbeitsmigration in West-Afrika. Die Bundesregierung will gezielt die Arbeitsmigration aus Afrika, dem Nahen Osten und Asien betreiben. Bei ihrem Besuch in Ghana ging es auch darum, dass das dortige deutsche Migrationsberatungszentrum ab sofort verstärkt Fachkräfte gewinnt und ausbildet, eigentlich eine originäre Aufgabe der Arbeitgeber, die bekanntlich innerhalb Deutschlands immer weniger ausbilden.

Insgesamt sollen neue Zentren für Migration und Entwicklung in neun Ländern eingerichtet werden, neben Ghana auch in Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien und Nigeria, im Irak und in Pakistan sowie in Indonesien. Sie sollen mit 150 Millionen Euro über drei Jahre vom Entwicklungsministerium finanziert werden. Die Bundesregierung übernimmt also Ausbildungs-Kosten der Arbeitgeber.

Die brauchen nur die Klappe aufzureißen und von Bürgerinnen und Bürgern arrogant „mehr Bock auf Arbeit“ einfordern. Zu seiner Ehrenrettung hat Hubertus Heil solches Verhalten zurückgewiesen:

»Die fleißigen Menschen in diesem Land, die beispielsweise als Reinigungskräfte arbeiten oder in der Pflege schuften, brauchen von niemandem respektlose Belehrungen über ihre Arbeitsmoral…«

Diese „fleißigen Menschen in diesem Land, die beispielsweise als Reinigungskräfte arbeiten oder in der Pflege schuften“, sind die Niedriglohner mit weit unter 4.100 Euro brutto im Monat. Am unteren Ende des Rankings rangieren die Bereiche “Beherbergung” (2.116 EURO), “Gastronomie” (2.156 EURO), sowie “Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften” (2.494 EURO).

Zum Vergleich: “Energieversorgung”, “Information und Kommunikation” und “Erbringung von Finanz- und Versicherungs­dienst­leistungen”. Hier verdienten die Beschäftigten im Monat durchschnittlich zwischen 5.207 und 5.693 EURO brutto.

Preiswerter auch die (Weiter)Beschäftigung „älterer Arbeitnehmer“, denen der Arbeitsminister ja bekanntermaßen die abschlagsfreie Rente vergällen will (ebenso wie der Kanzler)

Wenn Hubertus Heil davon spricht, bis 2035 könnten bis zu sieben Millionen Arbeits- und Fachkräfte fehlen, frage ich mich, was ist denn eigentlich sein Referenzwert? Das kann ja wohl nur bedeuten, dass der Arbeitsminister Sorge hat, die aktuelle 45,5 Mio.-Erwerbspersonen-Grenze zu reißen. Oder favorisiert er für Deutschland, das seit 1960 nahezu unverändert gebliebene Arbeitsvolumen auf demnächst 60 Mio. Erwerbstätige zu verteilen?

Offensichtlich macht der Arbeitsminister im Geiste der Hartz-IV-Gesetze weiter: Er betreibt Beschaffung billiger und billigster Arbeitskräfte für den deutschen Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung hat lediglich den anrüchigen Namen ausgetauscht und nennt Hartz-IV seit dem 01.01.2023 Bürgergeld.

Zudem: Nach Ergebnissen des Mikrozensus 2021 leben in Deutschland knapp 19 Mio. Personen mit einer Einwanderungsgeschichte. Ihr Anteil an der Bevölkerung lag demnach bei 23 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am 02.03.2023 berichtete. Damit erübrigt sich wohl die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist und gibt Hinweise auf die Genese der hasserfüllten Links-rechts-Diskussion, mit der Deutschland durch Offizial-Politik und Offizial-Medien seit Jahren verpestet wird.
…

Thema Rente

»…es gibt eine wichtige Stellschraube für die Stabilität der Rentenversicherung, und das ist die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Je mehr Menschen in gut bezahlter Arbeit sind und Sozialbeiträge zahlen, desto stabiler ist die Rente. Wir haben heute fünf Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor zehn Jahren prognostiziert. Dadurch halten wir den Beitragssatz schon jahrelang stabil und werden ihn auch länger auf dem Niveau halten als erwartet.«

Diese steile Behauptung würde ich mir von Herrn Heil gerne mal näher erklären lassen. Abgesehen von dem, was ich oben unter dem Stichwort „sozialversicherungspflichtig Beschäftigte“ ausführte, würde ich gerne wissen, woher denn mehr Einnahmen für die Rentenversicherung generiert werden, wenn sich das Arbeitsvolumen seit 1960 nicht wesentlich verändert hat, zeitgleich aber auf jetzt 45,5 Mio. Schultern verteilt wurde. Höheres Beitragsaufkommen kann dann doch wohl nur über Lohnerhöhungen entstehen. Doch dazu ist zu bemerken, dass sich viele Löhne der Erwerbstätigen seit 20 Jahren im moderaten bis prekären Bereich befinden: »Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.«

Außerdem sei daran erinnert, dass der Rentenversicherung regelmäßig sachfremde Leistungen übergestülpt wurden. So z.B. für die Finanzierung der Deutschen Einheit nach 1989/1990. Oder die Rente für Vertriebene bzw. Spätaussiedler (Fremdrentengesetz).

Nein, nein – es ist ganz anders: Was Hubertus Heil hier quasi als sein Steuerungsinstrument ausgibt, wurde in Wahrheit bereits 2001 festgeschrieben.

Mit der Agenda 2010 hat die damals rot/grüne Bundesregierung in den Jahren 2003 bis 2005 die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, die den größten Sozialabbau seit Bestehen der BRD beinhaltet.

2001 musste die bewährte, umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung der BRD zerschlagen und in Teilen durch fragwürdige kapitalgedeckte Versicherungsformen des betrügerischen Finanzmarkts einseitig zulasten der Bürger ersetzt werden. In der Zwischenzeit wissen wir, dass uns die Politikerinnen und Politiker skrupellos in die Irre geleitet haben: Spareinlagen sind dem Beschiss der Finanz-Hasardeure ausgesetzt.
Wir wissen zudem, dass die Rentenreform 2001 unter der massiven Einflussnahme der Lobbyisten der Finanzmärkte zustande kam. Damals standen einige Lebensversicherer am Rande des Abgrunds, und die Mannheimer Versicherung war ja bereits illiquide. Das heißt, man hat dringend nach einer Möglichkeit gesucht, der Versicherungswirtschaft unter die Arme zu greifen.

Dieses politische Personal hat die Bevölkerung belogen und uns weisgemacht, die altbewährte Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) sei nicht mehr zu bezahlen und müsse durch kapitalgedeckte Versicherungsformen ergänzt werden. – Als sei das gottgegeben!

In der Zwischenzeit ist das Thema Altersarmut durch unzulängliche Renten Dauerthema, ebenso ist das Thema Krankenkassenbeiträge für die Bürgerinnen und Bürger Dauerthema.

Das Thema Rente erreicht besondere Sprengkraft: Insgesamt gibt es in Deutschland im Jahr 2021 nämlich gut 21 Mio. Rentnerinnen und Rentner.

Als gemeinsames Werk der Regierungsparteien SPD und Grüne, unterstützt durch die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP, wurde 2001 das Sicherungsziel “Erhalt des Lebensstandards” in der Rentenversicherung gesetzlich abgeschafft und ersetzt durch das Ziel der “Beitragsstabilität” (bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent).

Über Jahrzehnte war das Rentenniveau stabile Basis der Lebensstandardsicherung. Das Netto-Standardrentenniveau von 70 Prozent bzw. das Brutto-Standardrentenniveau von 50 Prozent waren Garant der Lebensstandardsicherung im Alter durch die gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Eine effektive Regelung, Altersarmut zu verhindern.
Durch die Regierung mitsamt ihrem politischen Personal im Deutschen Bundestag wurde 2001 ein schleichender Verlust unserer Renten von rund 20 Prozent bis zum Jahr 2030 bewusst gesetzlich festgeschrieben. Die Neugestaltung der Rentenformel 2001 hat zu einer dauerhaften Absenkung des Rentenniveaus geführt. Mit Einführung der “Riester-Rente” durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) und Einführung von Riesterfaktor und Beitragssatz-Deckelung des Altersvermögensergänzungsgesetzes (AVmEG) wurde das Rentenniveau von 53,6 Prozent (1998, Start von Rot-Grün) bis 2030 auf 43 Prozent gesetzlich abgesenkt, modellhaft wird dabei allerdings auch ein vollständiger Ausgleich durch die geförderte zusätzliche Altersvorsorge (Riester-Rente) angenommen. – Die aber ist ein Flopp.

Seit dem 1. Januar 2012 gilt zudem das sogenannte Rentenversicherungs-Anpassungsgesetz, das eine sukzessive Erhöhung des Rentenalters vorschreibt. Von bisher 65 Jahren auf in Zukunft 67 Jahren ab dem Jahr 2029. Eine versteckte Form der Rentenkürzung, da der Anspruch auf Rente erst zwei Jahre später eintritt.
Hier hinein passte auch die Rentenreform von 1992: Die Altersgrenze 60 für Frauen und Arbeitslose sowie die Altersgrenze 63 für langjährig Versicherte wurden auf 65 Jahre angehoben. Kindererziehungszeiten konnten ab sofort für drei statt nur für ein Jahr geltend gemacht werden.

Es wurde also im großen Stil Besitzstandsklau getrieben. Und seither werden wir in regelmäßigen Abständen mit dem Thema Altersarmut befasst. Politik und die sie unterstützenden Medien bringen der Bevölkerung ständig bei, dass sie zu teuer ist, dass sie wegen der Altersentwicklung länger arbeiten, aber mit abnehmenden Alterseinkommen leben muss. – Als sei das gottgegeben!
…

Rentensicherheit soll Finanz-Hasardeuren überlassen werden

RND: »Finanzminister Lindner will jährlich zehn Milliarden Euro an Schulden aufnehmen, diese am Kapitalmarkt anlegen und damit ab Mitte der 30er-Jahre die Rentenversicherung entlasten. Kaum ein Ökonom hält etwas von dem Konzept. Sie etwa?«

Hubertus Heil: »Es geht nicht um irgendwelche Zockereien auf den Finanzmärkten, sondern um langfristig angelegtes Geld, um die gesetzliche Rente zu stärken. Vereinbart ist im Koalitionsvertrag ein erster Schritt von zehn Milliarden Euro. Wenn der Finanzminister Spielraum für weitere Summen sieht, schaue ich mir das gerne an.«

Entweder ist Hubertus Heil böswillig oder einfach nur naiv: Die Finanzkrise 2008, die mit der Lehman-Pleite manifest wurde, hat weltweit auch Rentenansprüche vernichtet. Diese Finanzkrise wurde durch einen  Derivate-Beschiss durch kriminelle Bankster ausgelöst, dem die Politik zwei Dekaden lang keinen Einhalt gebot und sich so mitschuldig machte.
Zwischen 1986 und 2005 hatten unter den Augen der Politiker Wall-Street-Banker Unmengen toxischer Quasi-Geld-Derivate zusammengeschustert und es geschafft, dass deren Marktpreise von weniger als 50 Billionen auf mehr als 1.500 Billionen US-$ anstiegen. Auch die Banker in Frankfurt am Main waren scharf darauf, diese “lukrativen” Derivate zu kaufen. Sie taten das mit Dollars, die sie sich dafür ausliehen, und zwar von der Wall Street.
Sahra Wagenknecht damals: “Lag der jährliche Umsatz mit Finanzderivaten 1986 bei weniger als 50 Billionen Dollar, setzt das globale Wettcasino heute Jahr für Jahr Derivate im Wert von 1.500 Billionen um. Allein in den 20 Jahren zwischen 1990 und 2010, in denen sich die Weltwirtschaft verdreifachte, hat sich die Finanzwirtschaft mehr als verdreihundertfacht.”

Infolge des Derivatebetruges durch Bankster hat die Bundesregierung nach der Lehman-Pleite ca. 500 Milliarden EURO in die Hand genommen, um Privatbanken vor der Pleite zu retten (Privatschulden wurden also wieder einmal verstaatlicht). – Soll uns so etwas wieder blühen?

Drei Jahre nach ihrer Inthronisation wurden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück 2008 mit dem größten Derivateskandal aller Zeiten, den man kaschierend auch gerne Lehman-Pleite nennt, konfrontiert. – Alles vergessen?

Die »zusammenbrechenden« Finanzmärkte damals waren keineswegs ein Versehen und haben die Funktionsfähigkeit des dreckigen globalen Kapitalismus insgesamt nicht in Frage gestellt, sondern gefestigt. Die infrage stehenden Bankster der monetären Machthaber wussten zu jeder Zeit, dass sie mit diesem verkommenen Geschäftsmodell die Politik weltweit auf sich fixieren, den Kapitalismus also einer neuen Dimension zuführen würden.

»Es dauerte nicht lange, bis die Auswirkungen überall zu spüren waren. Gewissheiten, die auf der jahrzehntealten Denke des Establishments basierten, lösten sich in Luft auf, zusammen mit Vermögenswerten in Höhe von rund 40 Billionen US-Dollar weltweit und 14 Billionen US-Dollar an Vermögen privater Haushalte allein in den USA. Dort gingen 700.000 Arbeitsplätze pro Monat verloren, unzählige Hauskäufer mussten ihr Heim wieder aufgeben, weil sie ihren Kredit nicht bezahlen konnten; die Liste ist so lang, wie die Zahlen, die sie enthält, unfassbar sind. Sogar McDonald’s – wie krass ist das denn? – bekam von der Bank Of America keinen Dispokredit mehr.« Millionen von Rentenansprüchen gingen verloren.

Die privaten Pensionsfonds erlitten einen schweren Schlag: Im Kalenderjahr 2008 haben ihre Anlagen insgesamt 23 % ihres Werts eingebüßt, was rd. 5,4 Bill. US-$ entsprach. Das bedeutet, dass viele Menschen einen beträchtlichen Teil ihrer in Altersvorsorgeplänen und anderen Vermögenswerten angelegten Altersersparnisse verloren haben.

Auch die Deutsche Rentenversicherung hatte über 40 Millionen Euro bei der US-Pleitebank Lehman Brothers angelegt, die Unfallversicherung sogar noch mehr. Diese Einlagen waren nach Angaben der Bundesregierung durch den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken geschützt. – Lachhaft, vermutlich hätte die Bundesregierung im Falle einer Pleite auch den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken retten müssen – mit Geld, das sie sich bei fragwürdigen Banken hätte leihen müssen.

Für wie dumm hält uns eigentlich dieser Hubertus Heil?